Allgemeine Geschäftsbedingungen für BizOwnerLegal

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung der Website und der juristischen Dienstleistungen von BizOwnerLegal (nachfolgend «wir», «uns» oder «Dienstleister») durch natürliche und juristische Personen (nachfolgend «Kundinnen», «Kunden» oder «Sie»).

Mit dem Besuch unserer Website, der Kontaktaufnahme oder der Beauftragung von BizOwnerLegal erklären Sie sich mit diesen AGB in der jeweils aktuellen Fassung einverstanden. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

2. Leistungsumfang von BizOwnerLegal

BizOwnerLegal bietet juristische Unterstützung für selbständige Personen, Unternehmensinhaberinnen, Unternehmensinhaber sowie kleine und mittlere Betriebe an. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf unserer Website oder aus individuellen Vereinbarungen.

Beratung im Unternehmensalltag: Juristische Einordnung typischer geschäftlicher Situationen und Fragestellungen.
Dokumentenanalyse: Prüfung und Kommentierung von Verträgen, Vereinbarungen und internen Regelungen.
Begleitung von Projekten: Unterstützung bei strukturellen Anpassungen, neuen Kooperationen oder organisatorischen Veränderungen.
Strukturelle Orientierung: Hilfestellung bei der Definition von Rollen, Zuständigkeiten und Abläufen im Unternehmen.

Ein bestimmter Ausgang von Verhandlungen, Projekten oder geschäftlichen Entwicklungen wird ausdrücklich nicht zugesichert.

3. Zustandekommen eines Mandats

Ein Mandatsverhältnis mit BizOwnerLegal kommt zustande, wenn wir eine konkrete Anfrage annehmen oder wenn Sie eine Offerte, Bestätigung oder individuelle Vereinbarung akzeptieren. Der bloss informatorische Besuch der Website begründet kein Mandat.

Vorabklärungen: Erste Kontaktaufnahmen und allgemeine Informationen sind unverbindlich.
Mandatsannahme: Die Übernahme eines Mandats erfolgt nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch BizOwnerLegal.
Informationspflicht der Kundschaft: Kundinnen und Kunden stellen alle für die Bearbeitung relevanten Informationen vollständig und zutreffend zur Verfügung.

4. Nutzung der Website

Die Website von BizOwnerLegal dient der Information über unsere Dienstleistungen sowie der Kontaktaufnahme. Die veröffentlichten Inhalte sind allgemeiner Natur und ersetzen keine individuelle juristische Beratung.

Zulässige Nutzung: Einsicht in Informationen, Nutzung von Kontaktformularen und Abruf der angebotenen Inhalte.
Unzulässige Nutzung: Missbräuchliche Verwendung der Website, unbefugte Zugriffe oder die Verbreitung rechtswidriger Inhalte.
Inhalte ohne Gewähr: Wir bemühen uns um sorgfältige und aktuelle Informationen, können jedoch keine Garantie für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität übernehmen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung unserer Leistungen richtet sich nach den auf der Website beschriebenen Paketen oder nach individuell getroffenen Absprachen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand oder im Rahmen von Pauschalmodellen.

Transparente Vereinbarung: Honorarmodelle, Umfang und Grundlagen der Abrechnung werden vor Beginn der Zusammenarbeit erläutert.
Zusätzliche Aufwendungen: Notwendige Auslagen (z. B. Gebühren, Zustellungen, Reisespesen) können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
Zahlungsfristen: Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Frist zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Leistungen auszusetzen, nur noch gegen Vorauszahlung zu arbeiten oder das Mandat nach entsprechender Mitteilung zu beenden.

6. Vertragsdauer und Beendigung

Die Dauer eines Mandats oder einer laufenden Zusammenarbeit ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag oder dem gebuchten Paket. Mandate können grundsätzlich von beiden Seiten beendet werden, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Vorgaben entgegenstehen.

Ordentliche Beendigung: Mit der Erfüllung des vereinbarten Leistungsumfangs endet das Mandat automatisch.
Beendigung durch die Kundschaft: Eine Beendigung ist jederzeit möglich; bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.
Beendigung durch BizOwnerLegal: Wir können Mandate aus wichtigen Gründen beenden, etwa bei Interessenkonflikten oder bei erheblichen Pflichtverletzungen.

7. Service Cancellation and Refund Policy

In diesem Abschnitt wird geregelt, wie Stornierungen von Leistungen und allfällige Rückerstattungen im Zusammenhang mit BizOwnerLegal gehandhabt werden.

Stornierung vor Beginn der Bearbeitung: Wird ein klar definierter Auftrag oder ein Paket vor Beginn der Bearbeitung storniert, können bereits entstandene Vorbereitungskosten oder reservierte Kapazitäten in Rechnung gestellt werden. Eine teilweise oder vollständige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen ist möglich, sofern noch keine nennenswerte Bearbeitung erfolgt ist.
Stornierung während laufender Bearbeitung: Wird ein Mandat während der laufenden Bearbeitung beendet, sind alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen vollständig zu vergüten. Rückerstattungen bereits bezahlter Beträge sind in der Regel ausgeschlossen, soweit Leistungen bereits erbracht wurden.
Wiederkehrende Modelle: Bei Modellen mit wiederkehrenden Leistungen gelten die im Angebot oder in der Vereinbarung genannten Kündigungsfristen. Bereits begonnene Abrechnungsperioden werden grundsätzlich nicht rückvergütet.
Stornierung durch BizOwnerLegal: Müssen Leistungen aus zwingenden Gründen unsererseits ausgesetzt oder beendet werden, bemühen wir uns um eine faire Lösung, etwa durch Anpassung des Umfangs oder eine anteilige Rückvergütung, sofern keine gleichwertige alternative Leistung angeboten werden kann.

8. Urheberrechte und Nutzung von Unterlagen

Alle von BizOwnerLegal erstellten Inhalte, Analysen, Dokumente und Unterlagen sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt. Dies umfasst insbesondere Texte, Auswertungen, Vertragsentwürfe und strukturierte Empfehlungen.

Nutzungsrecht der Kundschaft: Kundinnen und Kunden erhalten ein nicht übertragbares Recht zur internen Nutzung der Unterlagen für die vereinbarten Zwecke.
Keine unbefugte Weitergabe: Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung ausserhalb des vereinbarten Rahmens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Rechte an eingereichten Unterlagen: Rechte an von der Kundschaft bereitgestellten Dokumenten verbleiben bei dieser.

9. Haftung

Wir bearbeiten Mandate mit der gebotenen Sorgfalt und orientieren uns an den jeweils verfügbaren Informationen. Gleichzeitig können sich Rahmenbedingungen, Entscheidungen Dritter oder externe Faktoren dergestalt verändern, dass sich Auswirkungen auf die Situation unserer Kundinnen und Kunden ergeben.

Keine Erfolgsgarantie: Es wird kein bestimmtes Ergebnis von Verhandlungen, Projekten oder geschäftlichen Entwicklungen zugesichert.
Begrenzung der Haftung: Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung auf direkte, nachweisbare Schäden beschränkt.
Ausschluss indirekter Schäden: Eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden wird, soweit rechtlich möglich, ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist ein zentraler Bestandteil unserer Tätigkeit. Angaben zur Bearbeitung von personenbezogenen Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung (Privacy Policy) enthalten, die Bestandteil dieser AGB ist.

11. Änderungen der AGB

BizOwnerLegal behält sich vor, diese AGB anzupassen, um rechtlichen, organisatorischen oder technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Es gilt jeweils die auf der Website veröffentlichte Fassung.

Mitteilung: Bei wesentlichen Änderungen informieren wir bestehende Kundinnen und Kunden in geeigneter Form.
Regelmässige Prüfung: Wir empfehlen, die AGB in angemessenen Abständen zu überprüfen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen dem Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

Sofern keine zwingenden Gerichtsstände zur Anwendung kommen, gilt der Sitz von BizOwnerLegal in der Schweiz als ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den erbrachten Leistungen.